Heilmann widerspricht Datenschutzbeauftragter: Wahlkampf-Aktion sei rechtmäßig gewesen
In Steglitz-Zehlendorf zeigt unterdessen der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann wenig Einsicht. Ihm werden Datenschutzverstöße während seines Bundestagswahlkampfs vorgeworfen (CP vom Montag). „Wir sind überzeugt, dass die CDU rechtmäßig gehandelt hat“, sagte Heilmann dem Tagesspiegel-Bezirksnewsletter Steglitz-Zehlendorf. Es kommentiert Simon Rebiger, Pressesprecher der Datenschutzbeauftragten (auf Tagesspiegel-Anfrage): „Es steht fest, dass es schwere Verstöße gab.“