Nachtrag III zur Meldung „Rückzahlung von Schloss-Spenden“

Nachtrag III zur Meldung „Rückzahlung von Schloss-Spenden Rechtsextremer schwierig“, Ausgabe v. 19.2.:

Redet sich der Senat hier heraus, „dass es wehtut“ – oder kann er nichts dafür? Schauen wir dazu noch mal in die Antwort der Kulturverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg … hier ist sie, erster Satz: „Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann“, und das liegt daran: Das Humboldt Forum war ein Bauvorhaben des Bundes, die Bauherrenfunktion hatte die gleichnamige Stiftung, die wiederum unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, eng mit der Kulturstaatsministerin zusammenarbeitet und aufgrund eines Bundestagsbeschlusses von der Bundesregierung gefördert wird. Berlin hat also nichts zu sagen, aber eine Meinung: „Der Senat befürwortet im konkreten, jeweils zu prüfenden Einzelfall die Rückabwicklung einer Spende.“ Na bitte.