Rechtsfragen an den Justizsenator

Schlechte Nachricht von der Justiz: Der zuständige Senator Dirk Behrendt (Grüne) hat ein „Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen“ ins Parlament eingebracht. Laut Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung sind darin „die wesentlichen Ansichten der angehörten Fachkreise und Verbände wiederzugeben“. Doch die fehlen in der Drucksache. Zum Glück wacht im Senat das Verfassungsressort über die Einhaltung des Rechts – zuständig ist: Dirk Behrendt.