Wahlplakate für den Volksentscheid – zu früh, aber offenbar nicht unzulässig

Noch sind es zwei Monaten bis zum Volksentscheid, doch die Partei Klima-Liste plakatiert jetzt bereits für ein Ja. Und zwar mit Werbung für die Abgeordnetenhauswahl. Von Daniel Böldt, Thomas Lippold und NIna Breher.

Für den Klima-Volksentscheid darf zwar noch nicht plakatiert werden – das darf erst sieben Wochen vor dem 26. März geschehen. Trotzdem hängen am Leopoldplatz frische Plakate mit der Aufschrift „Ja zum Klima-Volksentscheid am 26.3.“. Wie das geht? Sie stammen nicht von „Klimaneustart Berlin“, sondern von der Kleinstpartei „Klimaliste Berlin“. Die tritt bei der Wiederholungswahl an – und hat offenbar dem Anliegen des Volksentscheids Werbeplatz zur Verfügung gestellt. Sie wirbt dafür, dass man sie als Partei ins Abgeordnetenhaus wählt. Und tut das eben mit dem Volksentscheid, für den allerdings nicht geworben werden darf. Kapiert?