Der Senat verschleppt Volksbegehren

Rot-Rot-Grün verwehrt fünf Initiativen die Einleitung von Volksbegehren – trotz ausreichend Unterschriften. Dabei wollte man doch mehr direkte Demokratie wagen. Von Lorenz Maroldt.

Der Senat verschleppt Volksbegehren
Foto: Caspar Schwietering

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