Klima-Vermögen des Senats ist in Gefahr, aber das Parlament redet lieber über ein altes Thema

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat den Berliner Senat veranlasst, das geplante Klima-Sondervermögen von fünf Milliarden Euro zu vertagen, bis ein Gutachten dessen Rechtmäßigkeit geklärt hat. Damit steht ein zentrales Vorhaben von Schwarz-Rot infrage. Selbstverständlich wird heute auch das Abgeordnetenhaus in seiner Aktuellen Stunde darüber … – ups, nein, doch nicht darüber debattieren, sondern auf Wunsch von SPD und CDU über den längst beschlossenen Rundfunkstaatsvertrag. „So kann ein Parlament sich auch selbst unwichtig machen“, kommentiert Checkpoint-Kollege Christian Latz auf Xitter.