Müller sieht für Regierungserklärung keinen Bedarf

Fast alle Fraktionen wollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über den Mietendeckel sprechen. Nur die Berliner Regierung hält eine Erklärung nicht für notwendig. Von Anke Myrrhe
 

Auch für den Senat ist der Mietendeckel offenbar geschlossen (bzw. bleibt offen). In der vorbereitenden Runde der Staatssekretäre für die Senatssitzung morgen wurde gestern festgestellt, dass a) der Regierende Bürgermeister am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht beabsichtigt, eine Regierungserklärung zum Mietendeckel abzugeben und b) kein weiterer Erörterungsbedarf zur Tagesordnung gesehen wird.

Ob die versprochenen Hilfen für Härtefälle morgen schon beschlossen werden, ist unklar. Jedenfalls soll Stadtentwicklungssenator Scheel (Linke) am Donnerstag in der Aktuellen Stunde anwesend sein, denn fast alle Fraktionen (außer der FDP) haben das Thema beantragt, hier im Wortlaut:
SPD, Linke und Grüne: „Nach dem Mietendeckel-Urteil: Mietenregulierung ist Bundesaufgabe“
CDU: „Nach rot-rot-grüner Mietertäuschung: Mietern in Not helfen, Vertrauen schaffen, Berlins Wohnungsproblem anpacken“
AfD: „Der Senat bricht mit dem Mietendeckel das Grundgesetz – Rot-Rot-Grün versenkt sich selbst!“