Berliner Grüne stimmen knapp für Enteignungs-Entscheid und für Reform des Verfassungsschutzes

Die Berliner Grünen bekennen sich weiter zur Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – jedenfalls zu 57 Prozent. Die anderen 43 Prozent stimmten auf dem Landesparteitag am Sonnabend für den Realo-Antrag, demzufolge Vergesellschaftung kein „tragfähiges, wirksames und politisch verantwortbares Instrument ist, um den Wohnungsmarkt in Berlin dauerhaft zu entspannen“. Was außerdem beschlossen wurde: Der Verfassungsschutz soll nun doch nicht abgeschafft, sondern als Zwei-Säulen-Modell neu aufgestellt werden. Über alldem schwebt jedoch das Bonmot von Franz Müntefering: Opposition ist Mist.