Ermittlungen gegen Polizeibedienstete wegen Verdacht auf rechtsextreme Straftaten

Beim Landeskriminalamt laufen aktuell 20 Strafermittlungsverfahren gegen Berliner Polizeibedienstete wegen Verdachts auf „politisch motiviertes Fehlverhalten“, 16 davon unter dem Stichwort „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Außerdem liefen (Stand 4. April) 90 Disziplinarverfahren wegen Vorwürfen mit politisch motiviertem Hintergrund. Was radikale Chatgruppen betrifft, gebe es keine „Hinweise auf eine dienststellenübergreifende Vernetzung ohne persönliches Kennverhältnis“, teilt die Innenverwaltung auf Anfrage von Niklas Schrader und Ferat Koçak (Linke) mit.