„Kein Antrag, kein Beschluss“

Zu wenige Urteile im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt? Das hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Justiz am Montag vorgeworfen. Justizsenatorin Felor Badenberg konterte gestern im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses: Die Polizei habe nur einen Antrag auf Unterbindungsgewahrsam (um jemanden von der Demo am 7. Oktober fernzuhalten) gestellt. „Diesem wurde stattgegeben“, sagte Badenberg. „Kein Antrag, kein Beschluss.“