Berliner Mietendeckel: „Willensbildung“ nicht abgeschlossen

Berlins MieterInnen können sich nicht mal darauf verlassen, dass der Senat seine Meinung zum Mietendeckel gefestigt hat. In der Antwort der Justizverwaltung auf die Frage von Christian Gräff (MdA /CDU), welche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben wurde, heißt es: „die Willensbildung des Senats während der Beteiligung des Rates des Bürgermeister“ ist „gegenwärtig noch nicht abgeschlossen“.