Videoüberwachung gegen Vermüllung? Berliner Senat skeptisch wegen Persönlichkeitsrechten

In Ludwigshafen werden Müll-Hotspots videoüberwacht. Ob das auch in Berlin ginge, wollte die CDU von der Umweltverwaltung wissen. Diese verweist auf Persönlichkeitsrechte. Von Stefan Jacobs.

In Ludwigshafen werden seit August vier Hotspots videoüberwacht, um Müllablagerungen zu verhindern. Wäre das nicht auch was für Berlin? Auf CDU-Anfrage teilt die Umweltverwaltung mit, dass sie das Projekt „mit Interesse verfolgt“, allerdings bisher ohne Erkenntnisse. Auch sei Videoüberwachung wegen des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte nur als Teil eines Gesamtpakets möglich und wenn Alternativen – mehr Kontrollen, bessere Beleuchtung – nichts brächten. Und Kamera-Attrappen? Auch von denen „kann ein in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreifender Überwachungsdruck ausgehen“. Ist das dann psychosomatischer Überwachungsdruck?