Seit eineinhalb Jahren unbeantwortet: Volksentscheid Berlin autofrei vom Verfassungsgericht ausgebremst

Seit eineinhalb Jahren unbeantwortet: Volksentscheid Berlin autofrei vom Verfassungsgericht ausgebremst
Foto: IMAGO / Bernd Friedel

Lange nichts mehr vom Volksentscheid Berlin autofrei gehört? Das hat Gründe. Man werde seit mehr als eineinhalb Jahren vom Berliner Verfassungsgericht ausgebremst, klagen die Aktivisten. Dorthin wurde der Volksentscheid im Mai 2022 zur Überprüfung übergeben. Was seither passiert ist: nichts.