Diplomatische Verkehrssünder: Saudi-Arabien vorne

Wie gehen die Botschaften mit den Regelverletzungen um? Die griechische Vertretung etwa erklärte ihre Verstöße mit fehlendem Parkraum. Von Lorenz Maroldt.

Und hier die Top 10 der diplomatischen Verkehrssünder (Platz 1 bis 10, Q: Senat auf Anfrage CDU-MdA Peter Trapp): Saudi-Arabien, Griechenland, USA, Russische Föderation, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Volksrepublik China, Indonesien, Vietnam und Rumänien (12.570 Verstöße, 46 Unfälle, 36 Fahrerfluchten im Jahr 2020, keine Verfolgung wegen Immunität). Wir haben alle zehn Botschaften um eine Stellungnahme gebeten, geantwortet haben 3:

Griechenland: „1) Wir bedauern die gegebene Situation und haben bereits Maßnahmen ergriffen, um diese Praxis schnellstmöglichst zu ändern. Dabei ist zu bemerken, dass die Mehrheit der Ordnungswidrigkeiten Parkvergehen rund um die Kanzlei und das Konsularbüro der Botschaft betrifft, da wir – wie eigentlich üblich – über keinerlei Parkstellen verfügen. Wir sind im Gespräch mit den Berliner Behörden, um doch noch zumindest – auf Grund der Gegenseitigkeit – ein Minimum an Parkflächen zu Verfügung gestellt zu bekommen. 2) Vor zwei Monaten haben wir botschaftsintern ein Programm gestartet, um neue Mitarbeiter, die hier ihren Dienst antreten, zu informieren.“

USA: „All U.S. diplomatic personnel in Germany are instructed to follow German traffic regulations, and to personally pay any fines which may result from violations. All personnel are given information and briefings upon their arrival to Germany about their rights and responsibilities as guests in our host nation, and failure to follow these rules can result in disciplinary action.“

China: „Alle Länder halten ihre Diplomaten an, die Gesetze und Rechtsvorschriften des Empfangsstaats einschließlich Verkehrsregeln zu beachten. China macht selbstverständlich keine Ausnahme. Wir werden uns weiter mit der deutschen Behörde gemeinsam bemühen, Verkehrsverstößen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren, wenn nicht ganz zu vermeiden.“