Bundesregierung weiterhin ohne Haushaltsplan

Die Ampel für einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt steht weiterhin auf Rot. Auch nach der nächsten Krisensitzungs-Nacht konnte sich die Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis zum frühen Morgen nicht auf genügend Kompromisse zur Finanzierung der eigenen Wahlversprechen einigen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wirkt weiterhin ohne solide durchgerechneten Plan. Und in der SPD bricht langsam Panik aus, wie mein Kollege Daniel Friedrich Sturm konstatiert: „Die zweijährige Gelassenheit der Kanzlerpartei ist angesichts des miserablen Regierungshandwerks, des eigenen Umfragetiefs und der kommunikativen Defizite von Olaf Scholz dahin.“ Regieren ist eben nicht immer nur reagieren.