Klage gegen Länderfinanzausgleich

…denn seither bekommt Berlin im Länderfinanzausgleich jährlich 470 Millionen Euro weniger (bis 2021 insgesamt 4,7 Milliarden). Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen von Berlin, Hamburg und tausend weiteren Gemeinden. „Die Antragsteller rügen insbesondere, dass die Regelung der Haushaltsstichprobe gegen Bestimmtheitsanforderungen verstoße“ (was auch immer das ist). Der Gesetzgeber habe zudem „fachstatistische Grundlagen des Stichprobenverfahrens nicht genau genug ermittelt.“ Heißt wohl übersetzt: Die Bundesregierung hat im Statistik-Grundkurs-I nicht aufgepasst (oder ist in Berlin zur Schule gegangen).