Rechtslücke verhindert Maßnahmen: Berliner Bezirk ist gegen Bierbikes machtlos

Kein Glatteis zum Schwanken brauchen die Bierbikes am Ostbahnhof. Die könnten aber trotzdem ins Schlingern geraten: Für den Betrieb liege dem Bezirk keine Genehmigung vor, schreibt das Bezirksamt Xhain auf Anfrage von Marita Fabeck (CDU). Allerdings ist nicht klar, was so ein Bierbike überhaupt für Genehmigungen braucht. Der Berliner Behördendschungel ist überfordert: „Das Bezirksamt hat keinerlei Rechtsgrundlage um dem Bierbike-Betreiber Maßnahmen aufzuzeigen“, sagt der Bezirk. Um die Sauf-Räder von den Berliner Straßen zu verbannen, müsste eine berlinweite Entscheidung her.