Ex-Bausenator hält Mietendeckel für verfassungswidrig

In einem Brief an die Spitzen von SPD und Grüne warnt Wolfgang Nagel vor dem Mietendeckel. Der Gesetzesbeschluss sei „ein schwerwiegender Vorgang“.

Ex-Bausenator hält Mietendeckel für verfassungswidrig
Foto: Jörg Carstensen/dpa

Ex-Bausenator Wolfgang Nagel warnt dagegen in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen sowie den Regierenden Bürgermeister („Sehr geehrte Frau Kapek, lieber Michael, lieber Raed“) vor dem Mietendeckel: Zu 80 % sei der Gesetzentwurf verfassungswidrig, schreibt Nagel, und: „Ein wissentlicher Verstoß gegen unsere Verfassung durch gewählte Abgeordnete ist doch in e...

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