Regierungskrach um Verwaltungsreform

Zurückbleiben muss Berlin auch auf der Dauersorgenstelle Verwaltungsreform. Nachdem die angestrebte schnelle Verfassungsänderung für klarere Verwaltungsrichtlinien in die Ferne eines digital buchbaren Bürgeramt-Termins gerückt ist, macht jetzt die SPD Druck auf den von ihr mitgewählten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Der solle sich zunächst auf die Änderung des Landesorganisationsgesetzes konzentrieren, um Kompetenzen schneller zu entwirren. Der Ärger um das kostenlose Schulessen zeige, warum diese Reform so dringend sei. „Der Senat ist für die Vergaberichtlinien und die einheitliche Ausschreibung verantwortlich, die Bezirke haben die Caterer danach ausgewählt und am Ende will keiner verantwortlich sein“, sagen Berlins SPD-Chefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. „Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger frustriert.“

Anmerkung der Redaktion: Die SPD ist seit der Wiedervereinigung ununterbrochen an Berlins Regierungen beteiligt.