Möglicher Bruch von UN-Konvention: Unhaltbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs

Auf 541 Plätze kommen derzeit 600 Häftlinge. Für den Senat sei die Lage mit Blick auf eine UN-Konvention „bedenklich“. Die Ärztekammer Berlin kritisiert menschenunwürdige Zustände. Von Lotte Buschenhagen und Thomas Lippold.

Das Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs droht nicht, überzulaufen, sondern tut es schon: Auf 541 Plätze kommen derzeit 600 Häftlinge. Die Ärztekammer Berlin beschrieb die Zustände in der Reinickendorfer Klinik letzte Woche als „untragbar und menschenunwürdig”. Auf eine AGH-Anfrage von Christian Zander (CDU) erklärt die Gesundheitsverwaltung jetzt, die Belegungssituation sei mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention „bedenklich”. Einen offenen Beschwerdebrief des Personalrats aus dem November letzten Jahres nehme man „sehr ernst” – auf offene Briefe antworte der Senat aber „grundsätzlich nicht”. Das Krankenhaus soll bis 2025 für 53 Millionen Euro modernisiert werden.