Zwei Jahre bis zur Debatte ums Neutralitätsgesetz

Kleiner Klinsch im Rechtsausschuss: Obwohl die Tagesordnung bereits einvernehmlich abgestimmt war, hat die Koalition den seit knapp zwei Jahren vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Farbe bekennen zum Neutralitätsgesetz“ (= Der Senat wird aufgefordert, sich    klar    und    deutlich    für    die    Beibehaltung    des    Berliner    Neutralitätsgesetzes    auszusprechen und jegliche Aufweichung des staatlichen Neutralitätsgebotes zu verhindern) als dritten Tagesordnungspunkt gestrichen. Sven Rissmann (MdA) / CDU) kommentiert: „Der Vorgang legt offen, dass es offensichtlich zwischen SPD, Linken und Grünen erhebliche Spannungen gibt und sie beim Neutralitätsgesetz handlungsunfähig sind.“