Vorstandschef von Neubau-Initiative „Neue Wege für Berlin“ tritt zurück

Der Pro-Neubau- und Anti-Mietendeckel-Verein „Neue Wege für Berlin“ steckt in der Sackgasse: Vorstandschef Heiko Kretschmer tritt zurück. In einer Mail ans Kollegium schreibt er von grundlegenden strategischen Differenzen: Ihm sei „das Benennen von Fehlern und kampagnenartige Agieren gegen Fehlentwicklungen in der Stadt einfach zu wenig“. Auch zu einer „Regierenden Bürgermeisterin, die nicht einmal in der Lage ist, sich durchzusetzen,“ müsse man Brücken bauen. Die CP-Anfrage, wie es nun weitergehe, „taugt eher nicht für ein kurzes Zitat“, antwortete Kretschmer gestern Abend.

Nachdem im April das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel vom überkochenden Wohnungsmarkt genommen hatte, gab’s gestern die nächste Pleite für die alte und mutmaßlich neue Koalition: Das Bundesverwaltungsgericht befand (im Unterschied zu den beiden Vorinstanzen) die Berliner Vorkaufspraxis für teilweise rechtswidrig: Die Voraussetzungen für einen Vorkauf durchs Bezirksamt Xhain lägen im konkreten Fall – ein 2017 verkaufter Altbau am Chamissoplatz mit Mietpreisbindung der Wohnungen bis 2026 – nicht vor.