Mehr Videoüberwachung, weniger Akteneinsicht

Mehr Videoüberwachung, weniger Akteneinsicht: Das ist die Essenz eines Gesetzes, das die Koalition gerade durchs Abgeordnetenhaus treibt – vorgeblich, um nach dem Stromanschlag Berlins kritische Infrastruktur besser zu schützen. Journalistenverbände befürchten ein „Geheimhaltungs-Gesetz“, die Opposition argwöhnt, der Senat wolle mit der Einschränkung der Informationsfreiheit nicht nur Stromkabel verstecken, sondern auch Skandale wie die Fördergeldaffäre. Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hält die Reform schlicht für überflüssig – Sicherheitsbedenken könnten bereits nach jetzigem Recht ausreichend berücksichtigt werden.