SPD blockiert Richter, weil ihr Urteile nicht passen: Berliner Justiz droht schwere Krise

Am Verwaltungsgericht droht eine schwere Krise: Die SPD-Fraktion blockiert Personalentscheidungen und torpediert eine Gesetzesinitiative zur längeren Lebensarbeitszeit von Richtern. Konkret geht es um die Nachfolge der Präsidentin Erna Xalter sowie um die Wahl eines neuen Vizepräsidenten. In der Richterschaft ist von politischer Einflussnahme statt Bestenauslese die Rede. Wie es zu dieser Eskalation kam, erklärt Alexander Fröhlich.