Oberverwaltungsgericht entscheidet: Kevin Hönicke darf wieder als Stadtrat ins Bezirksamt

Anderer Bezirk, nicht alle happy: Kevin Hönicke darf wieder als Stadtrat im Bezirksamt Lichtenberg arbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin entschieden und damit Hönicke im Eilverfahren recht gegeben. Die Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh bezeichneten die Entscheidung als „wichtigen Erfolg“ und forderten das Bezirksamt auf, die veränderten Strukturen „unverzüglich rückgängig“ zu machen. Allerdings ist der Fall damit keineswegs abgeschlossen, denn das OVG stellte fest: „Eine Vorwirkung für den Ausgang eines Disziplinarverfahrens ergibt sich aus dieser Entscheidung nicht.“