Xhains Baustadtrat hat keine Akten manipuliert

Freispruch für Florian Schmidt: Der Xhainer Baustadtrat (Grüne) hat im Zusammenhang mit den „Diese eG“-Geschäften kein Recht auf Akteneinsicht verletzt. Zu diesem Schluss kommt die Bezirksaufsicht des Senats. Wozu sie allerdings auch kommt: Das Bezirksamt hat die finanzielle Leistungsfähigkeit der Genossenschaft unzureichend geprüft und damit gegen das Baugesetzbuch verstoßen. Künftig müsse bei Vorkaufsfällen Klarheit über die Finanzen herrschen.