Enteignungskommission soll auch Wirtschaftlichkeit möglicher Enteignungen prüfen

Wofür gibt’s bald überhaupt noch Geld? Bausenator Geisel wies am Donnerstag daraufhin, dass die Kommission (Leitung: Herta Däubler-Gmelin) mögliche Enteignungen nicht nur auf ihre Verfassungskonformität, sondern auch auf Wirtschaftlichkeit prüfen soll. Allerdings hat die SPD selbst ausschließlich Rechtswissenschaftler in die Kommission entsandt. Die Hoffnung ist allerdings: Drei Juristen, eine Meinung.