Entlassener Giffey will Urteil gegen ihn geheim halten
Karsten Giffey, der wegen Dienstvergehen entlassene Ehemann der vielleicht 2021 ff. Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), will die Veröffentlichung des Urteils über seine Entfernung aus dem Landesdienst verhindern. Laut Verwaltungsgericht reichte sein Anwalt einen entsprechenden Eilantrag ein. Sollte das Urteil unter Verschluss bleiben, ließe sich auch der angebliche – inzwischen beglichene – Schaden fürs Land von mindestens 10.000 Euro nicht verifizieren. Und auch nicht die damit verbundene Frage, warum Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bei Betrug in diesem Ausmaß keine Strafanzeige erstattet hat.