Senat plant keine Videoüberwachung gegen illegale Müllentsorgung im Straßenland

Mehrere landeseigene Wohnungsgesellschaften haben in den vergangenen Jahren massenhaft Videokameras in größeren Gebäuden installiert, wie sie auf eine CDU-Anfrage an den Senat hin mitteilen. Nur die Degewo lässt auch einzelne, erfahrungsgemäß problematische Mülltonnenplätze per Video überwachen. Die CDU-Idee, auch das öffentliche Straßenland zum Schutz vor illegaler Vermüllung zu überwachen, hält die Bauverwaltung für datenschutzrechtlich schwierig. Ein entsprechendes Pilotprojekt sei nicht geplant.