Kinder werden billig abgespeist: Dumping-Ausschreibungen für Berliner Schulessen

Seit Jahresbeginn gilt eine Tarifbindung für die meisten öffentlichen Ausschreibungen. Allerdings ist die beim Schulcatering nur einmal vermerkt worden – bei insgesamt neun Vakanzen. Von Robert Ide

Nun ja, schlechte Nachrichten muss es in Berlin ja auch geben. Eine wichtige davon hat Linken-Politiker Damiano Valgolio per Parlamentsanfrage herausgefunden: Acht von neun Schulcaterings sind in diesem Jahr ohne Bindung an einen Tarifvertrag ausgeschrieben worden. „Das ist ein ziemlicher Hammer, denn solche Ausschreibungen sind offen rechtswidrig“, sagt Valgolio am Checkpoint-Telefon.

Seit Jahresbeginn gilt eine Tarifbindung für die meisten öffentlichen Ausschreibungen in Berlin. Die vom Dumping beim Mittagessen betroffenen Schulen befinden sich in Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf (Details hier). Einzig für die inklusive Grundschule in der Spandauer Goltzstraße verlangt der Bezirk eine ordentliche Bezahlung für den Caterer. „Berlin muss sich an die eigenen Gesetze halten“, fordert nun Valgolio und drängt auf eine bessere Rechtsaufsicht des Senats und Schulungen für ausschreibende Stellen in den Bezirken. Damit Berlins Kinder nicht mehr billig abgespeist werden.