Heute im Senat: Gewerbemietpreisbremse, Kitabericht, Schulplatznot

Heute u.a. im Senat:

1) die Gewerbemietpreisbremse als Entschließungsantrag Berlins im Bundesrat – vor allem kleinere und mittlere Betriebe sollen geschützt werden.

2) der Kitabericht – Bildungssenatorin Sandra Scheeres sagt: „Das Berliner Kita-System wächst stetig“. In Zahlen: Bis zum Ende des Kitajahres 2020/21 wird ein Bedarf von bis zu 193.000 Plätzen erwartet (Bestand: 178.000).

3) die Versorgung mit Schulplätzen – ist dem Senat so wichtig, dass dieser Punkt der 17 und damit der letzte der Tagessordnung ist.