Grüne weiter für ungedeckelte Genosschenschaftswohnungen

Die Grünen wollen, dass das Mietendeckel-Gesetz geändert wird. Für Genossenschaften soll es eine Ausnahme geben. Juristisch ist das kaum möglich.

Da hilft auch Spendengeld nichts, am 30. Januar will das Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschließen. Das Klappern wird aber auch danach noch nicht vorbei sein. Denn die Grünen wollen weiter versuchen, Genossenschaften vom Mietendeckel auszunehmen. Zwar hätten sie bis heute keinen Juristen gefunden, der das für möglich hält (Stichwort Gleichbehandlungsgrundsatz), sagte Fraktionschefin Antje Kapek dem Checkpoint. Doch nun will die Fraktion ihre Suche auf ganz Deutschland ausweiten. Falls sich unter irgendeinem Stein doch noch ein überzeugter Deckelverhinderungsgenossenschaftlerjurist findet, wollen die Grünen das dann eben erst beschlossene Mietendeckel-Gesetz per Antrag wieder ändern lassen.