Bezahlkarte

Im Streit zwischen CDU und SPD um eine Bezahlkarte für Asylsuchende bekommt SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe juristische Rückendeckung. Das Sozialgericht Hamburg hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Bargeld-Obergrenze ohne jegliche Einzelfallbetrachtung und Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Betroffenen rechtswidrig sei. Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, steht die von vielen Bundesländern und auch von Berlins Regierungschef Wegner geforderte Obergrenze vor dem Aus.