Linke blockiert Neuerung des Polizeigesetzes

Seit Herbst verhandeln die Fachleute von SPD, Linken und Grünen in Berlin über die Neuerung des Polizeigesetzes. Jetzt allerdings wird erstmal blockiert. Der Landesvorstand der Linken hat einstimmig beschlossen „jede Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes abzulehnen“. Dem bayerischen Ministerpräsidenten gefällt das nicht.