Müllers glückloses Prestige-Projekt

Michael Müller hat echt kein Glück. Eigentlich sollte sein Herzensprojekt, das solidarische Grundeinkommen, schon gestern starten. Doch erst heute wird der Senat eine dafür notwendige Verwaltungsvorschrift beschließen. Erste Langzeitarbeitslose können dann frühestens Anfang August eingestellt werden. 200 Millionen Euro stehen bis 2025 für 1000 erwerbslose Menschen bereit, die in Landesbetrieben, Senats- und Bezirksverwaltungen und bei freien Trägern beschäftigt werden und dort „gemeinwohlorientierte Aufgaben“ verrichten sollen.

Aber die Kritik reißt nicht ab. Die Arbeitsagentur sagt: Reguläre Arbeit könnte verdrängt werden. Die Grünen sagen: Arbeitslose könnten dequalifiziert werden. Die FDP sagt: Langzeitarbeitslose werden aufs Abstellgleis geschoben anstatt qualifiziert zu werden. Und die IHK sagt: Die Zielgruppe (Menschen, die ein oder zwei Jahre arbeitslos sind) sei auch für Unternehmen interessant, gehe ihnen durch das Grundeinkommen aber verloren.

Wurde die Senats-Pressekonferenz, die regulär erst wieder am 9. Juli stattfinden würde, extra für Müllers Grundeinkommen auf heute vorgezogen? Nein, heißt es aus Senatskreisen. Nächste Wochen wären zu viele Senatorinnen und Senatoren im Urlaub gewesen – und beschlussfähig ist der Senat laut Geschäftsordnung nur, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die kurzfristige Terminänderung hinge auch damit zusammen, dass Ramona Pop ihren Urlaub für kommende Woche zu spät eingereicht habe – was diese wiederum verneint.