Abwendungsvereinbarungen mit Bezirken wackeln vor Gericht

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das kommunale Vorkaufsrecht für rechtswidrig zu erklären, versuchen Hausbesitzer in Berlin in etlichen Gerichtsverfahren, ihre mit den Bezirken getroffenen Abwendungsvereinbarungen aufzukündigen – mit Erfolg. Andere Investoren halten sich dagegen einfach nicht mehr an die Zusagen. Betroffen sind mindestens 1000 Wohnungen. Bei 229 Hausverkäufen konnten die Bezirke zudem wegen der neuen Rechtslage nicht mehr eingreifen. Ihnen sind die Hände gebunden, solange der Bund keine neue Regelung schafft. Ein Entwurf dafür liegt längst vor. Der Beschluss scheitert jedoch seit Monaten am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).