„Verschiebebahnhof“: Grüne sauer auf SPD
„Das ist ein Verschiebebahnhof, den die SPD seit Monaten betreibt“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek heute über die Verzögerungstaktik des Koalitionspartners beim Thema Flüchtlingsaufnahme. Innenminister Horst Seehofer (C!SU) hatte die verboten, Grüne und Linke fordern deshalb eine Klage, der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagt: „Den Menschen in Moria hilft kein – womöglich jahrelanger – Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Bund.“ Klassischer Fall von Betriebsstörungsbingo.