Kritik aus der SPD an Franziska Giffey

Noch dazulernen kann auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Ihre Aussage, die per Volksentscheid beschlossene Enteignung großer Wohnungskonzerne lasse sich wegen ihrer ostdeutschen Erfahrungen nicht mit ihrem Gewissen und ihrem Amtseid vereinbaren (Checkpoint von gestern), stoßen auch in der eigenen Partei auf Verwunderung. Schließlich hatte sich die SPD auf ihrem Landesparteitag im Juni 2022 für die Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen, wenn es ein positives Votum der dazu eingesetzten Kommission geben sollte. Darauf verweisen nun auch die Vorsitzenden der Parteijugend Jusos, Sinem Tasan-Funke und Peter Maaß: „Die SPD hat sich zum Umgang mit Vergesellschaftung klar positioniert.“ Dazu stehe man, auch wenn Giffey „persönlich anders zum Volksentscheid stehen mag“. Merke: Eine Enteignung lässt sich nicht so leicht enteignen.