Verkehrsverwaltung zeigt sich mächtig

Mieses aus Mitte, Teil 2: Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat dem Stadtrat von Mitte in einem Brief erklärt, wie er doch noch an Geld für die von ihr überraschend blockierte Kiezblockplanung kommen kann. Die Aufgaben dafür sind demnach: Alternativen zu Pollern prüfen, Effekte fürs umliegende Straßennetz dokumentieren, Sicherheitsbehörden involvieren, Arbeitsgruppe mit Bondes Verwaltung etablieren. Mittes Verkehrsstadtrat Christopher Schriner (Grüne) hält das Ultimatum für Schikane, um Verkehrsberuhigung und insbesondere die Beteiligung unmöglich zu machen: „Wer Beteiligung verhindern will, hat auch kein Interesse an Demokratie.“ Klingt nach Zusammenstoß.