Landeswahlleiter: IT-Wartung war notwendig

Apropos klimaneutral: Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die IT-Wartungsarbeiten mitten in der Briefabstimmungskampagne verteidigt: „Diese gewährleisten auch die ordnungsgemäße und technische Durchführung des Volksentscheids Berlin 2030 klimaneutral.“ Die Initiative hatte dem Senat wegen der kurzfristig bekanntgemachten Störungen der Beantragungs-Website eine Klage angedroht (CP von gestern).