Gehwege „mittelfristig“ Fußgängern vorbehalten

Kristian Ronneburg (MdA Linke) wollte vom Senat wissen, ob er beabsichtigt, dass E-Scooter künftig generell nur noch auf Plätzen am Straßenrand abgestellt werden dürfen? Die Antwort: „Es besteht die mittelfristige verkehrspolitische Zielrichtung, dass Gehwege grundsätzlich als behinderungsfreie Flächen dem Fußverkehr vorbehalten bleiben.“ Kurz- und langfristig wird noch diskutiert.