Weg frei für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

„Die Häuser denen, die drin wohnen?“ Dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ steht offenbar nichts mehr im Weg. Die Initiative hat sich mit der Senatsverwaltung für Inneres auf einen Text geeinigt, über den Berlin im kommenden Jahr abstimmen soll. Einzige Einschränkung: Es ist kein bindender Gesetzentwurf, sondern ein „sonstiger Beschluss“, wie es im Berliner Abstimmungsgesetz heißt. Bedeutet: Sollte die Initiative erfolgreich sein, kann sie den Senat damit maximal politisch unter Druck setzen.