Beef zwischen der CDU und Strafverteidigern

Chabos wissen, wer der Wegner ist“, behauptet CDU-Generalsekretär Stefan Evers (Q: „Morgenpost“). Die „Vereinigung Berliner Strafverteidiger*rinnen“ kontert auf Twitter: „Chabos wissen vielleicht, wer der Kai Wegner ist. Der scheint aber nicht zu wissen, wie man den Rechtsstaat in der Praxis stärkt – siehe die massiven Kürzungen unter dem letzten CDU-Justizsenator. Wie hieß der nochmal mit Vornamen?“

Anlass für den Beef war der CDU-Wahlwerbespruch „Was Kriminelle demnächst häufiger hören: Haftbefehl“. Der gleichnamige Rapper hatte mit dem Song „Chabos wissen, wer der Babo ist“ die Verhältnisse auf der Straße klargestellt (die Jungs wissen, wer der Chef ist). Die Anwaltsvereinigung erkannte in der CDU-Wahlwerbung eine Ankündigung, die Gewaltenteilung auflösen zu wollen.

Die CDU hatte auch „die vollständige Beweislastumkehr für Fälle der organisierten Kriminalität“ angekündigt – für die Vereinigung widerspricht das den Menschenrechtskonventionen und verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Evers entgegnete: „Auch wenn ich mir vorstellen kann, dass manche Strafverteidiger und vor allem viele ihrer Mandanten unglücklich sein werden über unsere Pläne zur Stärkung von Polizei und Justiz – wir sehen Straftäter doch lieber hinter Gittern als auf der Straße.“

p.s.: Damit nicht erst wieder parlamentarische Vornamens-Anfragen gestellt werden müssen, hier als Checkpoint-Service gleich noch die Antwort zum letzten CDU-Justizsenator: Er hieß Thomas.

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