Spitzenpolitiker von SPD und Grünen mit Problemen

So, noch schnell Wichtiges und wenig Witziges aus der aktuellen Stadtpolitik:

- Nina Stahr und Werner Graf bleiben Landesvorsitzende der Grünen. Das beschlossen diese auf einem der letzten Präsenzparteiversammlungen des Herbstes im Neuköllner Estrel – und waren sich ganz grün in der Hoffnung, nächstes Jahr das Rote Rathaus zu übernehmen.

- Der ebenfalls im Estrel geplante Landesparteitag der SPD am Sonnabend könnte jetzt doch in ein Digitalkonvent umprogrammiert werden. „Wir werden noch einmal kritisch mit dem Parteitag umgehen“, sagte der scheidende Parteichef Müller am Mittwochabend und kündigte kurzfristige Beratungen in der Parteispitze an. Eher ist darauf offenbar keiner gekommen.

- Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern erneut die Amtsführung des Grünen-Baustadtrats Florian Schmidt missbilligt. Schmidt hatte mit seiner waghalsigen Vorkaufspolitik auf dem Immobilienmarkt dem sozial klammen Bezirk Zahlungsverpflichtungen von 270.000 Euro eingebrockt.

Laut Landesrechnungshof ging der Bezirk durch den Vorkauf von sechs Miethäusern 2019 insgesamt ein Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro ein. In zwei Fällen konnte der Kaufpreis durch die beauftragte Genossenschaft „Diese eG“ nicht aufgebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in der Affäre um die „Diese eG“ gegen Schmidt wegen des Vorwurfs der Haushaltsuntreue.

- Wegen des kaum aus den Augen und dem Sinn zu räumenden Vorwurfs des Plagiats sollte die Freie Universität der designierten Berliner Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, ihren Doktortitel doch noch entziehen. Schließlich sei eine von der FU erteilte Rüge für die Bundesfamilienministerin gar nicht im Hochschulrecht vorgesehen und damit rechtswidrig.

So urteilt der Bonner Jura-Professor Klaus Gärditz glasklar in einem Gutachten für die CDU. „Wenn das die Standards an der FU sind, schädigt das alle, die dort redlich ihren Doktortitel gemacht haben“, schimpft Gärditz. „Sie geraten in den Ruf, an einer Billig-Universität einen Doktorgrad hinterhergeworfen bekommen zu haben.“ Giffey kann diese Einschätzung noch teuer zu stehen kommen.