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Das Gesetz, das keiner umsetzt
Klingt komisch, ist aber so: In Berlin gilt ein neues Versammlungsgesetz, aber die Polizei weiß nichts davon. Obwohl das „fortschrittlichere“ Regelwerk seit Februar in Kraft ist, setzen die Versammlungsbehörden das Recht noch nicht konsequent um und lehnen Proteste, die eigentlich erlaubt wären, ab.