Schlesinger-Affäre kommt nicht ins Parlament: Berliner Fraktionen sprechen sich gegen RBB-Untersuchungsausschuss aus

Neben SPD, Grünen, Linken und FDP lehnt auch die Berliner CDU-Fraktion eine Untersuchung im RBB-Fall ab. Dabei kam der Vorschlag aus der eigenen Parteispitze. Von Daniel Böldt

CDU-Generalsekretär Mario Czaja würde die Vorfälle beim RBB am liebsten von einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aufklären lassen, hat sich dabei aber offenbar nicht mit seiner eigenen Partei abgesprochen. Die Berliner CDU-Fraktion ist – wie auch die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und FDP – gegen eine Untersuchung durch das Parlament. Einhellige Argumentation: Der RBB sei kein Staatssender, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss demnach das falsche Format für eine Aufklärung.