CDU bleibt „ur-konservativ“

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat die Berliner CDU am Dienstagabend auf ihrem kleinen Parteitag den Leitantrag „Berlin 2040 – auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole“ (CP von gestern) beschlossen. Auf die Grünfrage stellte Landeschef Kai Wegner gleich bei der Eröffnungsrede prophylaktisch fest: „Nein, wir bleiben schwarz!“ Das Thema Nachhaltigkeit sei ur-konservativ. Schließlich gehe es darum, die Schöpfung zu bewahren. Demnächst dann: politische Nächstenliebe.

Der Nächste ist Michael Müller (SPD): Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus unterstützt die CDU am Donnerstag offiziell „die Bemühungen des Regierenden Bürgermeisters, die IAA in unsere Stadt zu holen“. Seitenhieb: Damit grenze er (der Regierende) „sich von der bisherigen Verkehrspolitik seiner Koalition ab“.