Enteignungsbefürworter sammeln Unterschriften: „Allein in Neukölln war es ungefähr 6.000 an einem Tag“

Die zweite Stufe des Volksbegehrens wurde offiziell eingeläutet. Besonders in Neukölln zeichnet sich bereits eine rege Beteiligung ab. Von Ann-Kathrin Hipp und Teresa Roelcke.

Mehr als 1.000 Berliner:innen sind derzeit stadtweit mit Stift und Papier unterwegs, um Stimmen für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu sammeln. Die Bilanz nach dem ersten Wochenende: „Wir vermuten und rechnen mit Unterschriften im fünfstelligen Bereich. Allein in Neukölln war es ungefähr 6.000 an einem Tag.“

Eine digitale Stimmen-Sammlung ist übrigens nicht möglich, weil die gesetzlichen Bestimmungen des Abstimmungsgesetzes derzeit keine elektronische Abgabe von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren zulassen. „Um die Masse (…) rechtssicher prüfen und das Ergebnis zeitnah ermitteln zu können, bedarf es zudem eines standardisierten, technisch anspruchsvollen Verfahrens“, heißt es aus der Innenverwaltung. Hat Berlin nicht.