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Alter Plan für neues HochhausSparen, bis das Blaulicht quietschtVerkehrsbehörde verfährt sich vor GerichtAfD-Jugend schützt sich vor Gender-Gefahr

von Stefan Jacobs
und Lotte Buschenhagen
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„Wir führen unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter ein“, haben sich CDU und SPD vor gut einem Jahr in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Jetzt kassierte die Innensenatorin diesen Plan teilweise wieder ein, weil sie 20 Millionen Euro bei der Polizei einsparen muss. Auch neue Polizeiwagen werden später beschafft und das Budget fürs Landeskriminalamt gekürzt. Die Gewerkschaft der Polizei sieht ein Desaster auf Berlin zukommen. Bei der Feuerwehr sollen zehn Millionen gespart werden, ebenfalls zum großen Teil beim Fuhrpark, wie Tsp-Kollege Alexander Fröhlich erfuhr. Die Feuerwehr hat als Sparvorschlag auch jene 150.000 Euro eingebracht, die für einen neuen persönlichen Dienstwagen des Landesbranddirektors vorgesehen waren. Die Rede ist von einem dicken Elektro-SUV.

Es gibt etwas, das dem Europaplatz an der Nordseite des Hauptbahnhofs gerade noch gefehlt hat: Ein 100 Meter hohes Hochhaus. So sieht es das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs von 1994 vor – als Kontrapunkt zu dem „solitären würfelförmigen Baukörper“ auf der Südseite und als Ergänzung zu den bereits gebauten Hochhäusern in der Europacity. „Wie geht der Senat mit diesem und anderen Bebauungsplänen um, die aus der Zeit gefallen sind und die entschädigungsfrei abgeändert werden können, sofern sich die Eigentümer nicht zur Nutzung ihrer Baurechte verpflichtet haben?“, fragte die Linke Katalin Gennburg in ihrer unnachahmlichen Art den Senat. Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt beschied ihr, dass „die Eigentümerin ihr Baurecht bisher nicht ausüben“ könne, solange die unterirdische S21 nicht fertig wird.