Für die Fortschritte bei der Verwaltungsreform wird Berlins Chief Digital Officer Martina Klement (CSU) parteiübergreifend gelobt. Doch nun könnte die Verwaltungsmodernisiererin die Berliner Landespolitik Richtung Bund verlassen. Nach Checkpoint-Informationen ist Klement als neue Bundestagsdirektorin im Gespräch. Sie würde damit Leiterin der Bundestagsverwaltung. Ein Karrieresprung – und ein Wechsel zurück in den Bundestag, wo Klement vor ihrer Zeit in der Senatskanzlei als Büroleiterin in der CSU-Landesgruppe tätig war.
Für Berlin könnte ihr Schritt ein Rückschritt sein. Dass es unter CDU-Führung endlich vorangeht mit der Verwaltungsreform schreiben viele auch der so pragmatisch wie strukturiert arbeitenden Klement zu. Mancher befürchtet, dass der ganze Prozess ohne sie ins Straucheln geraten könnte. Auch deshalb, weil ein Nachfolger zunächst Zeit brauchen dürfte, sich in die komplizierte Thematik einzuarbeiten.
Wie es aktuell noch in Berlins Verwaltung zugeht, zeigt folgender Fall: Seit dem 7. November 2024 steht im Rathaus Reinickendorf eine funktionsfähige Dokumentenausgabebox, ähnlich einer Paketstation für Reisepässe oder Personalausweise. Nur Dokumente darf sie bis heute nicht ausgeben. Dafür hat Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ihr vor lauter Ärger darüber längst eine rote Schleife verpasst. Was ist da los?
„Für den Betrieb neuer technischer Geräte – und insbesondere solcher Geräte, die sowohl an das Internet als auch das Berliner Landesnetz angeschlossen sind – müssen umfangreiche Konzepte u.a.
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Im schwarz-roten Senat ist der österliche Frieden lange Geschichte. Plötzlich krachts am laufenden Band. Für die Ankündigung von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), ein Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage auf den Weg zu bringen, hat sie erst vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Rüge kassiert. Nun hat sich deshalb SPD-Fraktionschef Raed Saleh wiederum Wegner vorgeknüpft. Die CDU-Kritik sei eine „einseitige und unbegründete Blockadehaltung“, die nicht den Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag entspreche. Da steht die Ausbildungsplatzumlage tatsächlich drin. Ob sie jetzt noch kommt? Ungewiss. Vorteil: Beide Seiten haben mal die Möglichkeit, sich verbal bei ihrer Klientel zu profilieren.
Und der nächste Streit folgt so gleich. Wieder beteiligt: Cansel Kiziltepe. Diesmal, weil ihr Haus sich bei der Neufassung der Sonderpädagogikverordnung aus der Bildungsverwaltung von Senatorin Katharina Günther-Wünsch trotz mehrfacher, schriftlicher Einwände übergangen sieht. Das Vorgehen sei „nicht nachvollziehbar und unkollegial“, schimpft Sozialstaatsekretär Aziz Bozkurt (SPD) in einem Brief an Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU). Weil die Bildungsverwaltung auch darauf nicht reagierte, fordert Kiziltepe ihre Senatskollegin Günther-Wünsch jetzt zum Showdown auf, berichtet Checkpoint-Kollegin Margarethe Gallersdörfer. Bei einem persönlichen Treffen soll der Fall geklärt werden. Am besten wohl gleich auf der Paar-Therapie-Couch.
Brandheiß wirkte der Plan der BVG, ihre Dieselbusse künftig CO2-arm mit altem Frittenfett zu betanken. Seit Sommer 2024 testen die Verkehrsbetriebe den Einsatz des darauf basierenden Kraftstoffs HVO100, um ihre Emissionen möglichst schnell zu senken. Nach einigen Versuchen scheint die Idee nun aber etwas ranzig zu sein. Zwar wäre „ein Einsatz grundsätzlich möglich“, teilt die BVG auf Checkpoint-Anfrage mit. Entscheidend sei jedoch auch die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. „Hier haben wir nach wie vor Fragen an den Markt hinsichtlich der Lieferketten/Zertifizierung, zur gesamthaften Nachhaltigkeitsbilanz und zur ausreichenden Verfügbarkeit und Preisstabilität des Treibstoffs.“ Busse mit Pommes-Tanke wird’s also erstmal nicht geben.
Benefiz-Gala im Admiralspalast Berlin
BALLET FOR LIFE – by Iana Salenko vereint Weltklasse-Ballett und humanitäres Engagement: Tänzer*innen u. a. vom English National Ballet, Royal Swedish Ballet, Ballet de l’Opéra de Paris, Het Nationale Ballet, Amsterdam. Choreografien von Akram Khan, Alexander Ekman, Johan Inger, Hans van Manen u. a. Freiwillige Spenden gehen an das UNBROKEN KIDS Rehabilitation Center in Lwiw, Ukraine. MEHR
Sportlich läuft es für Hertha diese Saison nicht. In einer anderen Statistik sind die Berliner aber immer noch internationale Klasse. Hertha schafft es unter die Top-25 Clubs weltweit mit der höchsten Zuschauerzahl – und zwar mit durchschnittlich 51.941 Besuchern aktuell auf Platz 23. Der großen Schüssel Olympiastadion sei Dank. Mit Schalke (Platz 11, 61.579 Zuschauer) und dem Hamburger SV (19., 56.234) stehen zwei andere deutsche Zweitligateams sogar noch weiter oben. Bei allem sportlichen Leid, das Hertha gerade erlebt, muss man zumindest das mal festhalten: Was die Fans betrifft, ist diese 2. Liga absolut erstklassig!
Mit unserer heutigen Osterüberraschung wird’s nass und sportlich! Im Wellenwerk Berlin können Wasserratten, egal ob Anfänger oder Fortgeschrittene, auf einer Indoor-Welle surfen. Unter professioneller Anleitung geht es aufs Board, um die ersten Wellen zu reiten oder neue Tricks zu lernen. Wir verlosen eine 90-minütige Session für die ganze Familie (2 Erwachsene & 2 Kinder). Wer aufs Brett will, schickt eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die nächste Brückensperrung in Berlin – aber diesmal ganz planmäßig und nur temporär. Die Elsenbrücke wird von Samstag, 8 Uhr bis Sonntag, 16 Uhr für Autos dicht gemacht. Grund ist eine routinemäßige Wartung der Behelfsbrückenkonstruktion, teilt die Verkehrsverwaltung mit. Dazu müssen „ca. 20.000 Schraubverbindungen systembedingt inspiziert und bei Bedarf nachgezogen werden“.
Erst 36 Elektroautos sind für die Berliner Polizei im Einsatz (bei 2869 Fahrzeugen insgesamt). An mangelnden Ladesäulen liegts nicht. Auf den Wachen stehen schon 55 Ladepunkte (Q: schriftliche Anfrage Karsten Woldeit, AfD). Auch der Senat stellt fest: „Damit stehen in der Polizei Berlin aktuell mehr Ladepunkte als E-Fahrzeuge zur Verfügung.“
Auf der Suche nach einem neuen alten Wagen? 122 beschlagnahmte Fahrzeuge verwahrt das Bezirksamt Lichtenberg aktuell – holen die Eigentümer sie nicht bald ab, werden sie ab dem 16. Mai öffentlich versteigert. Neben verschiedenen Autos sind auch Mopeds im Angebot. Mehr als Altmetall ist in den meisten Fällen aber nicht übrig. „Die Fahrzeuge werden ohne gültige Kennzeichen versteigert und sind zum Teil nicht mehr fahrbereit“, schreibt das Bezirksamt im Amtsblatt. „Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere sind in der Regel ebenfalls nicht vorhanden.“
Auch wenn alkoholfreies Bier immer beliebter wird (CP von Mittwoch), bleibt die Alltagsdroge Alkohol ein Problem: Derzeit sind rund 76.000 Berliner wegen Alkoholsucht in medizinischer Behandlung, zeigte eine Auswertung der Barmer Krankenkasse. Ob Sie selbst auch gefährdet sind, können Sie hier herausfinden.
Dieser Leitfaden hilft, rechtliche Grundlagen zu verstehen, wichtige Verfügungen für Sie oder Ihre Angehörigen niederzuschreiben und alle notwendigen Unterlagen zu ordnen. Inkl. systematischer Checklisten, rechtsgültiger Muster für Patientenverfügungen, Verfügungen für Angehörige und Vorsorgevollmachten. Mehr
Der an Dreckecken nicht arme Bezirk Mitte lädt erneut zum Müllgipfel mit „frischen Ideen für ein sauberes und lebenswertes Umfeld in Berlin-Mitte“ ein. Wenn’s Ihnen über die aktuellen Zustände stinkt, machen Sie Ihrem Ärger in der dazugehörigen Umfrage zur Müllsituation Luft.
Vor gut einem Jahr eröffnete Rewe an der Warschauer Straße seine erste Filiale mit ausschließlich veganen Produkten. Mehr sollen es erstmal nicht werden, teilt die Kette auf Checkpoint-Anfrage zum einjährigen Bestehen mit. Die Filiale sei „ein einzelner Testmarkt“, in dem Rewe viel über seine Kunden lerne. Eine Erkenntnis: Veganer leben nicht zwangsläufig gesünder. Zu den beliebtesten Artikel im Markt zählen: Schokocroissants, Franzbrötchen und Kakaocremehörnchen.
Im Berliner Zoo haben die Erdferkel Memphis und Kito Nachwuchs mit „außergewöhnlichem Look“ (Berliner Zoo) bekommen. Das Junge sehe aus wie „eine haarlose, grunzende Mischung“ aus Ameisenbär, Schwein und Nacktmull und erinnere an den Elf „Dobby“ aus den Harry-Potter-Filmen. Aber sehen Sie selbst.
Korrektur: In unserer gestrigen Meldung zu Friedrich Merz‘ Fahrplan zur Macht haben wir uns selbst ein wenig verfahren. Der kleine Parteitag der CDU findet am 28. April statt (Mai wäre etwas spät gewesen). Die Begehung des Gasometers für die große Zeremonie stand an diesem Donnerstag an und Koalitionspartner der Union ist natürlich die SPD und nicht die FDP – aber bei kleineren Parteien kann man schließlich schonmal durcheinanderkommen.
Machen statt Meckern: Für unsere Serie „Berlin 2030“ haben wir 50 Ideengeber nach ihrer Vision für die Hauptstadt gefragt. Den Beitrag des Naturkundemuseum-Direktors Johannes Vogel lesen Sie hier. Alle Folgen und kreative Konzepte finden Sie täglich online unter tagesspiegel.de/berlin2030.
Und auch Sie schicken uns weiter spannende Ideen für die Zukunft Berlins. Leserin Carolin Batke schlägt vor: „Verarmte Boomer können in leerstehenden Krankenhäusern neue Lebensformen etablieren: In den nächsten Jahren werden einige Krankenhäuser geschlossen. Gleichzeitig können sich sehr viele Leute mit ihrer minimalen Rente ihre Wohnung in Berlin nicht mehr leisten. Anstatt alle auf die Straße zu entlassen oder in teuren Altersheimen zu versorgen, könnten diese Krankenhäuser für neue Wohnformen, nicht nur für alte Leute genutzt werden.“
Sie haben auch eine Idee? Schreiben Sie uns unter checkpoint@tagesspiegel.de.
Kiekste
„Ach ja, wat solln dit sonst sein, Kolleje?“ Dank an Wolfgang Vieweg für sein Foto aus Tempelhof! Weitere paradoxe Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Gemeinsam mit uns unterwegs für den Checkpoint waren mit ihren Beiträgen heute Christoph Papenhausen und Antje Scherer (Stadtleben). Dass es auch allein gut geht, hat Fabian Schridde in der Frühproduktion bewiesen. Morgen bringt Sie hier Ann-Kathrin Hipp ins Wochenende. Bis bald und machen Sie es gut,
